Bremens Innensenator mahnt DFL zum Kurswechsel
von Marcel Breuer | dpa16:18 Uhr | 01.02.2022
Im weiter gärenden Streit um eine gerichtlich mehrfach bestätigte Beteiligung des Profifußballs an Polizeimehrkosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Austausch mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) suchen.
Er werde zeitnah das Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Donata Hopfen aufnehmen, sagte er mit Blick auf eine erneute Niederlage des Verbandes beim Bundesverwaltungsgericht.
«Es ist an der Zeit, dass die DFL GmbH sich nach so vielen Jahren und der vierten juristischen Niederlage in Serie nun endlich ihrer Verantwortung stellt und einen Kurswechsel vornimmt», sagte der Politiker. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor eine Beschwerde der DFL zurückgewiesen, womit der der Verband die Zulassung einer Revision für ein Urteil einer Vorinstanz aus 2020 erreichen wollte. (AZ: BVerwG 9B6.21). Gegen die Entscheidung sind laut BVerwG keine Rechtsmittel mehr möglich.
Das Bundesland setzte in dem Streit seinen Standpunkt in mehreren Instanzen durch. Mäurer betonte, das Bundesverwaltungsgericht habe nun erneut und abschließend zu Gunsten Bremens entschieden. Es stehe fest, dass der besondere Polizeiaufwand aus Anlass kommerzieller Hochrisiko-Veranstaltungen als Gebühr den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden dürfe.
Dass die Bundesländer der DFL grundsätzlich die Kosten für zusätzliche Polizei-Einsätze in Rechnung stellen dürfen, entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits 2019. In der Sache hatte die DFL aber auch einen Gang zum Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
© dpa-infocom, dpa:220201-99-933363/2
(dpa)
Er werde zeitnah das Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Donata Hopfen aufnehmen, sagte er mit Blick auf eine erneute Niederlage des Verbandes beim Bundesverwaltungsgericht.
«Es ist an der Zeit, dass die DFL GmbH sich nach so vielen Jahren und der vierten juristischen Niederlage in Serie nun endlich ihrer Verantwortung stellt und einen Kurswechsel vornimmt», sagte der Politiker. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor eine Beschwerde der DFL zurückgewiesen, womit der der Verband die Zulassung einer Revision für ein Urteil einer Vorinstanz aus 2020 erreichen wollte. (AZ: BVerwG 9B6.21). Gegen die Entscheidung sind laut BVerwG keine Rechtsmittel mehr möglich.
Das Bundesland setzte in dem Streit seinen Standpunkt in mehreren Instanzen durch. Mäurer betonte, das Bundesverwaltungsgericht habe nun erneut und abschließend zu Gunsten Bremens entschieden. Es stehe fest, dass der besondere Polizeiaufwand aus Anlass kommerzieller Hochrisiko-Veranstaltungen als Gebühr den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden dürfe.
Dass die Bundesländer der DFL grundsätzlich die Kosten für zusätzliche Polizei-Einsätze in Rechnung stellen dürfen, entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits 2019. In der Sache hatte die DFL aber auch einen Gang zum Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
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